Datenschutz

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Für diese Website und in anwaltlichen Angelegenheiten ist die Bergfeld & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Rathausplatz 23, 58507 Lüdenscheid, info@bergfeldonline.de, Verantwortlicher.

In notariellen Angelegenheiten ist der jeweilige Notar (Dr. Dennis Werner, Dr. Martin Plappert oder Klaus-Dieter Voth) oder ist die Notarin (Susanne Feige-Baldschun), Rathausplatz 23, 58507 Lüdenscheid, notariat@bergfeldonline.de, Verantwortlicher.

Für den Bereich Insolvenzverwaltung ist der in dem jeweils betroffenen Verfahren vom Gericht bestellte Gutachter, (vorl.) Insolvenzverwalter, (vorl.) Sachwalter gemäß dem übermittelten Beschluss (Dr. Martin Plappert oder Susanne Feige-Baldschun), Rathausplatz 23, 58507 Lüdenscheid, insolvenz@bergfeldonline.de, Verantwortlicher.

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@bergfeldonline.de oder per Post unter unserer Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“.

III. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Speicherdauer, Empfänger und Herkunft der Daten

a) Besuch unserer Website

Beim rein informatorischen Besuch unserer Website erheben wir nur diejenigen personenbezogenen Daten, die uns Ihr Browser übermittelt.

Wir speichern diese Daten, inkl. der IP-Adresse, auch in Log-Files.

Diese Daten sind für uns technisch erforderlich, um unsere Website anzuzeigen, die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und unser Angebot zu optimieren.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, wobei sich unser berechtigtes Interesse aus den genannten Zwecken ergibt.

Wir löschen diese Daten spätestens nach 7 Tagen. Eine darüber hinausgehende Speicherung findet nur statt, nachdem die IP-Adresse gelöscht oder anonymisiert wurde.

b) Cookies

Wir setzen auf unserer Seite keine Cookies ein.

c) E-Mail-Kontakt

Nehmen Sie über die von uns angegebenen E-Mail-Adressen Kontakt mit uns auf, speichern wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten, um Ihre Anfragen zu beantworten.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, wobei sich unser berechtigtes Interesse aus den genannten Zwecken ergibt. Zielt die Kontaktaufnahme auf einen Vertragsschluss oder erfolgt die Kontaktaufnahme im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Die Daten werden gelöscht, wenn die Anfrage abschließend bearbeitet wurde. Daneben können Sie der Verarbeitung jederzeit widersprechen.

d) Online-Formulare

Mit unserer Website ist eine Schaltfläche für die Online-Datenaufnahme verknüpft, mit der Sie die Möglichkeit haben, uns Daten per Online-Formular zu übermitteln. Nehmen Sie diesen Online-Service von NotarNow (LegalNow GmbH, Lena-Christ-Straße 2, 82031 Grünwald) in Anspruch, so werden Ihre Angaben inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen kurzzeitig automatisch auf den NotarNow-Servern gespeichert und im Anschluss an uns weitergeleitet. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt über eine Transportverschlüsselung per Secure Socket Layer (SSL/TLS).

Die Speicherung dient allein zu Zwecken der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person. Eine Weitergabe der Daten an weitere Dritte findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen im Online-Formular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Bei Nutzung der „Zwischenspeichern“ Funktion werden Ihre Online-Formulareingaben verschlüsselt und anonymisiert für 30 Tage gespeichert. Wird das Online-Formular nicht innerhalb dieser 30 Tage an uns übermittelt, erfolgt die vollständige Löschung der Formulareingaben automatisch. Eine Aufforderung zur Löschung Ihrerseits ist in diesem Fall nicht notwendig.

e) Anonymisierte Messung der Zugriffe
Wir messen die Zugriffe mit einem Tool namens Fathom des Unternehmens Conva Ventures Inc. mit Sitz in Kanada (Conva Ventures Inc. · BOX 37058 Millstream PO, Victoria · British Columbia, V9B 0E8)

Diese Tracking-Methode kommt ohne Cookies aus. Für eine EU-rechtskonforme Nutzung hat das Unternehmen eine Methode namens EU Isolation entwickelt. Dabei wird der gesamte EU-Besucher-Verkehr auf EU-Servern verarbeitet, die einer deutschen juristischen Person gehören. So werden Website-Besucher vor Zugriffen von Nicht-EU-Behörden besser geschützt. Weitere Infos dazu gibt es auf usefathom.com.

Übermitteln Sie uns Ihre Bewerbung, verarbeiten wir die uns übermittelten Daten zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens. Ist Ihre Bewerbung erfolgreich, verarbeiten wir die Daten zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses weiter.

Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und § 26 BDSG. Übermitteln Sie uns freiwillig besondere Kategorien von personenbezogenen Daten, wie z. B. Gesundheitsdaten oder Religionszugehörigkeit, ist Rechtsgrundlage zusätzlich Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO.

Ist Ihre Bewerbung nicht erfolgreich, löschen wir Ihre Daten nach spätestens sechs Monaten. Die Speicherung bis dahin erfolgt zur Beantwortung etwaiger Nachfragen zum Bewerbungsverfahren und zur Erfüllung unserer Nachweispflichten aus dem AGG. Ziehen Sie Ihre Bewerbung zurück, löschen wir Ihre Daten sofort.

Die Verarbeitung erfolgt zur Vertragsanbahnung/Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO, zur Information/Werbung für eigene Zwecke gem. Art. 6 Abs. 1 f DSGVO und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 c DSGVO.

Bitte beachten Sie, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben und/oder zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch uns erforderlich ist. Werden derartige Daten nicht bereitgestellt, ist uns die Eingehung und/oder Erfüllung des Vertrages mit Ihnen ggf. unmöglich. Eine Nichtbereitstellung von erforderlichen Daten kann auch dazu führen, dass wir die (weitere) Durchführung des Mandats ablehnen müssen.

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden so lange wie erforderlich gespeichert und dann gelöscht, wenn wir nicht gesetzlich, z. B. auf Grund von berufs-, steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationsfristen, zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO eingewilligt haben.

Anwaltliche Handakten vernichten wir nach 10 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem das Mandat beendet wurde. In einzelnen erbrechtlichen Angelegenheiten verwahren wir die Handakte wegen der dort längeren Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren. Daten, die zur Kollisionsprüfung erforderlich sind, speichern wir ebenfalls 30 Jahre.

Wir sind zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet und geben Ihre Daten deshalb nur auf Ihre Anweisung hin oder dann weiter, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Mögliche Empfänger sind: Auftragsverarbeiter, Verfahrensbeteiligte, Verfahrensgegner und deren Vertreter, Gerichte und öffentliche Behörden sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Daten können wir erhalten von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Sachverständigen, Maklern, Rechtsschutzversicherungen, Haftpflichtversicherungen, öffentlichen Registern.

Die Kommunikation per E-Mail ist mit Risiken für die Vertraulichkeit verbunden. Wir verwenden beim Versand und beim Empfang von E-Mails eine Transportverschlüsselung. Dies verhindert allerdings nicht, dass die Inhalte auf den E-Mail-Servern im Klartext vorliegen und dort ggf. von Unbefugten zur Kenntnis genommen werden können. Wir kommunizieren mit Ihnen per E-Mail, wenn Sie zugestimmt haben, z. B. indem Sie den Kommunikationsweg vorgeschlagen oder begonnen haben und trotz dieses Risikohinweises fortsetzen.

Bei notariellen Tätigkeiten erfolgt die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 e DSGVO und auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 g DSGVO i.V.m. §§ 11, 17, 22ff. 28 BeurkG soweit besondere Kategorien von personenbezogenen Daten betroffen sind.

Bitte beachten Sie, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben und/oder zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch uns erforderlich ist. Werden derartige Daten nicht bereitgestellt, ist uns die Eingehung und/oder Erfüllung des Vertrages mit Ihnen ggf. unmöglich. Eine Nichtbereitstellung von erforderlichen Daten kann auch dazu führen, dass die Notare eine (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müssen.

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden so lange wie erforderlich gespeichert und dann gelöscht, wenn wir nicht gesetzlich, z. B. auf Grund von berufs-, steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationsfristen, zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO eingewilligt haben.

Für die Notare gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen: Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge: 100 Jahre; Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namensverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre; Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften, wie z. B. Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden.

Wir sind zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet und geben Ihre Daten deshalb nur auf Ihre Anweisung hin oder dann weiter, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Mögliche Empfänger sind: Auftragsverarbeiter, Verfahrensbeteiligte, Verfahrensgegner und deren Vertreter, Gerichte und öffentliche Behörden sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Nur Notare: Öffentliche Register (z. B. Grundbuchamt, Handelsregister), zentrales Testaments- und Vorsorgeregister, Nachlass-, Betreuungs- und/oder Familiengerichte, Notarkammer und Dienstaufsicht.

Daten können wir erhalten von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Sachverständigen, Maklern, Rechtsschutzversicherungen, Haftpflichtversicherungen, öffentlichen Registern.

Die Kommunikation per E-Mail ist mit Risiken für die Vertraulichkeit verbunden. Wir verwenden beim Versand und beim Empfang von E-Mails eine Transportverschlüsselung. Dies verhindert allerdings nicht, dass die Inhalte auf den E-Mail-Servern im Klartext vorliegen und dort ggf. von Unbefugten zur Kenntnis genommen werden können. Wir kommunizieren mit Ihnen per E-Mail, wenn Sie zugestimmt haben, z. B. indem Sie den Kommunikationsweg vorgeschlagen oder begonnen haben und trotz dieses Risikohinweises fortsetzen.

Herkunft und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten grundsätzlich nur soweit dies zur Erfüllung des gerichtlichen Auftrags bei Bestellung als Gutachter bzw. zur Erfüllung der sich aus der Insolvenzordnung (InsO) ergebenden Verpflichtungen erforderlichen ist.

Wir erheben personenbezogene Daten aus der Gerichtsakte, aus dem Datenbestand des Schuldners sowie durch Direkterhebung bei der betroffenen Person, insbesondere bei Verarbeitung der Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren. Ferner erheben wir personenbezogene Daten bei öffentlichen Registern und Stellen wie beispielsweise Grundbuchämtern, Handelsregistern und Einwohnermeldeämtern. Außerdem erheben wir personenbezogene Daten im Internet und bei Auskunfteien. Hierbei werden insbesondere Kontaktdaten, Zahlungsdaten, Forderungsdaten, Geburts- und Personenstandsdaten, Sozialversicherungsdaten, Gehaltsdaten, Steuerdaten und Versicherungsdaten erhoben und verarbeitet.

Soweit es zur Wahrnehmung unserer Pflichten zur bestmöglichen Verwertung der Insolvenzmasse erforderlich ist (insbesondere beim Einzug von Forderungen des Schuldners gegenüber Drittschuldnerin), fragen wir bei Auskunfteien Informationen zur Beurteilung des allgemeinen Zahlungsverhaltens ab.

Wir verwenden ein Dokumentenmanagementsystem, in das sämtliche Korrespondenz digital eingelesen und verarbeitet wird. Für den Betrieb setzen wir einen Auftragsverarbeiter ein.

Zwecke und Rechtsgrundlagen

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für die Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person erforderlich sind.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

  • Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus dem gerichtlichen Gutachtensauftrag oder
  • dem Ziel des Insolvenzverfahrens, das dazu dient, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners ermittelt, verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung getroffen wird (§ 1 InsO). Der Insolvenzverwalter / Sachwalter steht hierbei unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen (§ 58 Abs. 1 InsO).

Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder falls dies technisch nicht möglich ist, wird die Verarbeitung eingeschränkt, sobald die gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren nach HGB bzw. AO abgelaufen sind. Eine Speicherung kann über diesen Zeitraum hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten erfolgt dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft. Die Löschung unterbleibt, wenn eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen besteht.

Empfänger

Im Rahmen unserer Berichtspflicht gegenüber dem Insolvenzgericht übermitteln wir personenbezogene Daten an das Gericht. Weiterhin wird die Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter geführt und ist in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht durch die Beteiligten niederzulegen (§ 175 Abs. 1 InsO), hierbei erfolgt eine Übermittlung personenbezogener Daten.

Die Datenspeicherung erfolgt durch die Bergfeld & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB im Rahmen einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO.

Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zum Teil externer Dienstleister und Auftragnehmer, insbesondere für die Archivierung und Vernichtung von Geschäftsunterlagen, die Sicherung und Auswertung von Daten des schuldnerischen Unternehmens, die Be- und Verwertung von beweglichem Anlagevermögen und Immobilien sowie im Rahmen von Personaldienstleistungen, wie Entgeltabrechnungen oder Insolvenzgeldbearbeitung. Wir arbeiten auch mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfer zusammen, die ggf. personenbezogene Daten von uns erhalten.

Darüber hinaus können wir personenbezogene Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitwirkungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

IV. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

Sie können sich auch bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren.

Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.